AGB

 

§1 Geltungsbereich / Definitionen

Geltungsbereich
Es gelten ausschließlich nachstehende Geschäftsbedingungen für alle Angebote, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, außer bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung unsererseits. Alle Angebote, Lieferungen und sonstige Leistungen werden zu den am Tag der Auftragserteilung geltenden Allgemeinen Geschäftsverbindungen erbracht.
Definitionen
a. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne, dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
b. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschafter, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit ausüben (§ 14 BGB).
c. Kunde im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

 

§2 Angebote und Vertragsabschluss

a. Alle Angebote sind freibleibend. Als Unternehmer sind Sie dazu verpflichtet, sich selbstständig über die aktuellen Konditionen zu informieren. 
b. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. 
c. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen.
d. Der Vertragsschluss folgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich rückerstattet.

 

§3 Preise

Unsere Preise gelten ab Geschäft. Preisangaben für Unternehmer erfolgen ohne gesetzliche Umsatzsteuer, für Verbraucher enthalten die genannten Preise die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils inklusive der zum aktuellen Zeitpunkt in der Bundesrepublik Deutschland gültigen Umsatzsteuer. Der Betrag wird am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Kosten, die durch den Versand der Ware entstehen (siehe auch § 8), sind, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, vom Kunden zu tragen.

 

§4 Zahlungsbedingungen

Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Bankeinzug oder Vorkasse. Bezahlung per Rechnung behalten wir uns optional vor. Für den Unternehmer können gesonderte Konditionen gelten. Diese Sonderkonditionen (Großhandelskonditionen, Händlerkonditionen, Rabattkonditionen etc.) können in Abhängigkeit vom Zahlungsweg eingeräumt oder verweigert werden. Die Vetprotec GmbH behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten ganz auszuschließen.

 

§5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware wird erst dann Eigentum des Käufers, wenn dieser den Preis der betreffenden Ware vollständig bezahlt hat. Für Unternehmer gilt dieser Eigentumsvorbehalt bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung.

 

§6 Erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt bei Unternehmern

Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; jedoch tritt er uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (inkl. Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus einer Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, diese Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller die uns abgetretenen Forderungen der Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörenden Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
c. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

 

§7 Lieferzeiten

Die Lieferung erfolgt schnellstmöglich. Ihre Bestellung wird innerhalb von 2-3 Werktagen zum Versand gebracht. Fixtermine bedürfen unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung.

 

§8 Versand, Versandkosten, Rücksendekosten bei Widerruf und Gefahrenübergang

Die Lieferung ist “ab Geschäft” vereinbart. Ist der Kunde Unternehmer, trägt dieser die jeweils für seinen Transport anfallenden Kosten in eigener Verantwortung. Die Verantwortung für den Transport liegt bei dem Unternehmer auch dann, wenn die Vetprotec GmbH aus logistischen Gründen eine Spedition für den Unternehmer beauftragt. Die Versandkosten für Verbraucher belaufen sich auf 4,90 € inkl. MwSt. bis 10 Kg. Versandkosten für größere Sendungen oder Auslandssendungen auf Anfrage. Macht der Kunde als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Die Gefahr geht bei Unternehmern mit Übergabe an das Versandunternehmen bzw. Spediteur der Ware auf den Käufer über. Bei Unternehmern übernehmen wir keine Haftung für die korrekte und termingemäße Ausführung des Lieferauftrags durch den Frachtführer bzw. Spediteur. Reklamationen diesbezüglicher Art sind unmittelbar an den ausführenden Frachtführer bzw. Spediteur zu richten. Bei Verbrauchern geht die Gefahr erst dann auf den Käufer über, wenn das Versandunternehmen bzw. der Spediteur die Ware dem Käufer übergibt.

 

§9 Gewährleistung

Die Vetprotec GmbH gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften besitzt. Bei Eintreffen hat der Unternehmer die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Etwaige Mängel und Fehlbestände soll der Unternehmer zeitnah an die Vetprotec GmbH (z.B. per E-Mail) übermitteln. Im Falle offensichtlicher Mängel müssen diese spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Ansonsten entfällt die Gewährleistung für diese Mängel.

 

§10 Widerrufsrecht des Verbrauchers

Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 7 Tagen ohne Angabe von Gründen in beliebiger Form (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

 

Der Widerruf ist zu richten an:
Vetprotec GmbH
Weikenweg 6
33106 Paderborn
Telefon: +49 (0) 5251 / 5066275
E-Mail: info@vetprotec.de
Internet: www.vetprotec.de

 

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf eigene Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

 

§11 Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
b. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

 

§12 Anzuwendendes Recht / Gerichtsstand / Erfüllungsort

Vertragsverhältnisse, auf die diese Verkaufs- und Lieferbedingungen Anwendung finden, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtsform nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 
b. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, in Abhängigkeit vom Streitwert das Amtsgericht am Sitz des Lieferers oder die für unseren Geschäftssitz zuständige Kammer für Handelssachen des Landgerichts zuständig. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen.
c. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist für Unternehmer unser Geschäftssitz der Erfüllungsort.

 

§13 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht.

 

§14 Geschäftsinhaber und Anschrift

Geschäftsinhaber:
Vetprotec GmbH 
vertreten durch die Geschäftsführerin Jennifer Schirmer
Sitz der Gesellschaft: Paderborn
Geschäftsadresse (für Reklamationen und Rücksendungen):
Vetprotec GmbH
Weikenweg 6
33106 Paderborn